Politik in Tunesien

Politik in Tunesien

Tunesien wird laut der Verfassung als präsidiale Republik geführt. Bereits im Jahre 1957 wurde Tunesien vom Parlament zur Republik erklärt. Der erste Präsident dieser Republik war Habib Bourguiba. Die heutige Verfassung besteht bereits seit dem Jahre 1959.

Tunesiens Politik

Diese wurde jedoch mehrfach geändert, wie zum Beispiel auch im Jahre 2002. Von 1987 bis 2011 war Zine el-Abidine Ben Ali der Präsident Tunesiens. Allerdings war die staatliche Organisation unter diesem Präsidenten umstritten, da die Regierung unter Zine el-Abidine Ben Ali das Land als ein sehr autoritäres Regime führte. So wurde den Menschen in dem Land die Meinungsfreiheit nicht garantiert. Zugleich wurde die Justiz Tunesiens von der Regierung instrumentalisiert, es gab seitens der Regierung Menschenrechtsverletzungen wie Folter und politische Gefangene, und darüber hinaus wurde auch die politische Opposition im Land eingeschüchtert.

Im Jahre 1997 sollten laut dem Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali demokratische Reformen eingeleitet werden. Allerdings kam es nicht dazu, sondern die Behinderung der Opposition wurde noch verschärft. Dieses politische System befindet sich seit der Revolution im Jahre 2010 bzw. 2011 im Umbruch. Zudem führte diese Revolution, welche oftmals auch als die Jasminrevolution bezeichnet wird auch dazu, dass der Präsident Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Land flüchtete. Aus diesem Grund übernahm im Jahre 2011 Fouad Mebazaâ das Amt des Präsidenten.

Parlament

Das Parlament Tunesiens setzt sich dabei aus zwei Kammern zusammen. Die Abgeordnetenkammer besteht aus insgesamt 189 Mitgliedern, welche für eine Dauer von fünf Jahre gewählt werden. Die zweite Kammer dieses Parlaments ist die Rätekammer, welche erst seit dem Jahre 2005 besteht. Diese Räte werden vom Präsidenten, von den Gemeinderäten und von der Abgeordnetenkammer indirekt für die Dauer von sechs Jahren bestimmt.

Präsident

Der Präsident Tunesiens wird vom Volk für eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Dabei kann in Tunesien jeder tunesische Staatsbürger wählen, welcher über seine Bürgerrechte verfügt und welcher mindestens 20 Jahre alt ist. Im Anschluss kann durch eine neue Wahl dieses Amt bestätigt werden oder es kann ein neuer gewählter Präsident seine Amtszeit antreten. Der Präsident gilt in Tunesien als der Inhaber der Exekutive und als der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Präsident ist zudem für die Ernennung des Premierministers zuständig. Als Präsident kann in Tunesien nur antreten, wer zwischen 40 und 75 Jahre alt ist und wessen Eltern und Großeltern tunesische Staatsbürger waren. Zugleich darf in Tunesien auch nur derjenige Präsident werden, welcher zuvor eine Nominierung von einigen Bürgermeistern oder von Mitgliedern des Parlaments erhielt.

 

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