Politik Dschibutis

Die Innenpolitik

Diese Politik führte im Land zu Konflikten, denn die Issa, welche den Großteil der Bevölkerung ausmachten, wurden durch die Regierung bevorzugt behandelt. Deshalb kam es im Jahre 1991 zum Aufstand, infolge dessen das Mehrparteiensystem eingeführt wurde. Aber erst im Jahre 1994, nachdem ein Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Partei, welche aus der Widerstandsbewegung heraus entstand, abgeschlossen wurde, erkannten auch die Widerständler die neue Regierung an.

Verfassung

Die neue Verfassung der Republik Dschibuti wurde im Jahre 1992 eingeführt. Seit der Zeit wird das Land als Präsidialrepublik regiert. Der Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt, welcher vom Volk für jeweils sechs Jahre ins Amt gewählt wird. Er ist zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Vom Staatspräsidenten selbst werden Regierungschef und Kabinett ernannt. Die Nationalversammlung des Landes ist die legislative Gewalt und setzt sich aus 65 Mitgliedern zusammen. Die Mitglieder werden für jeweils fünf Jahre gewählt.

Zwar gibt es in Dschibuti offiziell ein Mehrparteiensystem, jedoch dominiert eine Partei die Politik, welche auch zuvor während des Einparteiensystems lange Zeit die einzige Regierungspartei war. Zudem gingen bei den Wahlen im Jahre 2003, trotz starker Opposition, alle Sitze der Nationalversammlung an die regierende Partei.

Die Außenpolitik

Durch die relativ neutrale Außenpolitik konnte sich das kleine Land am Horn von Afrika gut aus den Konflikten der Nachbarländer heraushalten. Und auch zu Frankreich, den ehemaligen Kolonialisten, pflegt das Land auch weiterhin enge politische und wirtschaftliche Kontakte. Zugleich befindet sich im Land auch die größte französische Militärbasis in ganz Afrika.

Das Land ist aktiv beteiligt, wenn es um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Piraterie geht. Auch an der Stabilisierung Somalias ist das Land beteiligt. Lediglich zum Nachbarland Eritrea sind die Beziehungen gespannt. Das liegt daran, dass das Land im Jahre 2008 mit dem Militär über die Landesgrenzen, ins Landgebiet von Dschibuti vorgedrungen ist. Katarische Streitkräfte und auch die Vereinten Nationen sind um eine Vermittlung bemüht.